Ein Kommentar von Herrn RA Müller /Landau (Pfalz)

In den letzten Monaten und Jahren entstand eine heftige Diskussion be­zügl. der Ko­sten­er­stat­tung bei Verunreinigung von Straßen, ins­be­son­de­re durch Ölspuren.

In diesem Zusammenhang wurde in Literatur und Rechtsprechung ins­be­son­de­re dis­ku­tiert, inwieweit Ansprüche des Straßeneigentümers von diesem abtretbar seien und von der Reinigungsfirma oder einem nach­fol­gen­den Factorer gerichtlich im Zi­vil­rechts­we­ge geltend gemacht wer­den können.

Ein Teil der Rechtsprechung ging insoweit davon aus, dass die Kostenersatzansprüche des Straßeneigentümers nach den Lan­des­stra­ßen­ge­set­zen bzw. dem FSHG auf­grund Spezialität vorrangig seien und die Gel­tend­ma­chung zivilrechtlicher An­sprü­che des Straßeneigentümers auf dem Zivilrechtswege ausschließen (so LG Ba­den-Baden 14.07.2009 Az. 2 0 221/09; LG Bochum 23.11.2009 Az. 8 0 647/08; AG Euß­kir­chen 06.08.2009 Az. 4 C 401/08).

Dem entgegen sahen verschiedene Oberlandesgerichte einen ei­gen­stän­di­gen zi­vil­recht­li­chen Anspruch des Straßeneigentümers gem. den Vor­schrif­ten der §§ 823 ff, 249 BGB aufgrund Eigentumsverletzung ge­ge­ben, welcher nicht durch eine spezielle öf­fent­lich rechtliche Vor­schrift verdrängt werde und im Zivilrechtswege geltend ge­macht wer­den könne (so OLG Frankfurt Hinweisbeschluss 03.11.2009 Az. 16 U 225/08; Brandenburgisches Oberlandesgericht 12.08.2010 Az. 12 U 26/10; LG Trier 26.04.2011 Az. 1 S 24/10).

Das Pfälzische Oberlandesgericht hatte in zwei Entscheidungen vom 29.11.2010 Az. 7 U 167/09 und vom 29.11.2010 Az. 7 U 168/09 entschieden, dass neben den öffentlich-recht­li­chen Forderungen ein Anspruch gem. § 7 Abs. 1 StVG bestehe, welcher gem. § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG auch un­mit­tel­bar gegenüber dem Schädigerversicherer gel­tend gemacht wer­den könne und auch nicht durch eine Spezialität öffentlich-recht­li­cher Vor­schrif­ten verdrängt werde.

Der BGH hat in zwei Entscheidungen vom 28.06.2011 Az. VI ZR 184/10 und VI ZR 191/10 diese Frage nun abschließend geklärt.

Der Senat stellte hier klar, dass der Gemeinde als Stra­ßen­ei­gen­tü­mer ein selbständiger Anspruch gem. §§ 7 Abs. 1 StVG, 249 Abs. 2 BGB und gegen den beklagten Versicherer i. V. m. 115 VVG zustehe, welcher abtretbar ist und im Zivilrechtswege geltend gemacht werden kann.

In den Entscheidungsgründen führt der Senat aus, dass zwar die öffentlich-recht­li­chen For­de­run­gen grundsätzlich abtretbar seien. Zur Prüfung der An­spruchs­vor­aus­set­zun­gen müsse allerdings zuvor ein Leistungsbescheid erlassen werden.

Hieraus sei jedoch nicht abzuleiten, dass die Vorschriften des öffentlichen Rechtes in­so­weit vorrangige Regelungen darstellten und einen Schadensersatzanspruch nach zi­vil­recht­li­chen Vorschriften ausschließen.

Der öffentlich-rechtliche Kostenersatzanspruch und der zivilrechtliche Scha­den­er­satz­an­spruch der Gemeinde als geschädigter Eigentümer der Straße stehen ne­ben­ein­an­der. Diese erfüllen unterschiedliche Zwecke.

Der öffentlich-rechtliche Anspruch sei auf die Gefahrenabwehr gerichtet. Der zivilrechtliche Schadensersatz hingegen gibt dem Geschädigten einen Anspruch auf Wiederherstellung seines Eigentums gem. § 249 BGB bzw. einen Anspruch auf den hier­zu erforderlichen Geldbetrag.

Die Auffassung, wonach der öffentlich rechtliche Anspruch Vorrang habe und zi­vil­recht­li­che Schadensersatzansprüche ausschließe, widerspricht der Intention des Ge­setz­ge­bers und berücksichtigt nicht die unterschiedliche Zielrichtung der beiden An­sprü­che.

Da die oben genannten Ansprüche gleichwertig nebeneinander stehen, kann der ge­schä­dig­te Eigentümer insoweit auch seine zivilrechtlichen Ansprüche an Dritte ab­tre­ten.

Der 6. Senat hat somit mit klaren Worten eine Entscheidung zu der bisherigen Streit­fra­ge getroffen. Der Eigentümer der verunreinigten Straße ist daher berechtigt, seine zivilrechtlichen An­sprü­che an Dritte abzutreten, welche sodann im Zivilrechtswege gegenüber dem Schä­di­ger bzw. dessen Versicherer vorgehen wollen.

Rechtsanwalt Thomas Müller

Nordring 1

76829 Landau

Grundlagenseminar Ölspurbeseitigung

Die RAL GGVU bietet in Kooperation mit verschiedenen Partnern Lehrgänge zur Fortbildung der Mitarbeiter Ihrer Mitgliedsbetriebe an. Seit Anfang 2011 wird ein zweitägiges Grundseminar angeboten, in dem die wichtigsten Grundlagen der Verkehrsflächenreinigung vermittelt werden. - Neben den wichtigsten Bestimmungen der Verkehrsflächenreinigung auf der Grundlage von DWA Merkblatt M 715 und den RAL GGVU Gütebestimmungen GZ 899 wird alles Wissenswerte über Ölbindemittel  vorgetragen. Weiterhin werden Beispiele aus der Praxis, die Grundlagen der Maschinentechnik und die Verwendung von Tensiden vermittelt.  

==> Dieses Seminar steht allen interessierten Kreisen offen! - Wir hatten auch schon Teilnehmer von Kreis- u. Straßenbauverwaltungen, die diesen Lehrgang sehr interessant und lehrreich fanden.

Die Seminare im Jahre 2011 fanden mit großem Erfolg in Düsseldorf, Leipzig, Magdeburg und Lambrecht (Pfalz) statt.

Programm   

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Schadensersatzanspruch der Gemeinde aus Gefährdungshaftung für Kosten der Beseitigung von Ölspuren

Es liegt bisher lediglich die Mitteilung der Pressestelle     des BGH vom 28.06.2011 vor, die Entscheidungen sind noch nicht verfügbar.

Am 25.05.2011 fand in Kassel die 5. Mitgliederversammlung der RAL GGVU statt. Die Versammlung stieß bei den Mitgliedern auf reges Interesse und es waren fast 60% der eingeschriebenen Mitglieder anwesend. Die Versammlung war gekenn-zeichnet von regen Diskussionen und verlief sehr harmonisch.

Alle Anwesenden waren geprägt von dem Ziel, den Aufbau einer starken Gemeinschaft zum Wohle der Verkehrssicherheit und zum Schutz von Mensch und Umwelt fortzusetzen. 

Gemäß der Satzung stand bei dieser Mitgliederversammlung die komplette Neuwahl von Vorstand, Güteausschuss und den weiteren Gremien an. Wie zufrieden die Mitglieder der RAL GGVU mit ihrer "Führungsriege" sind, beweisen die guten Wahlergebnisse, so erhielten die meisten Gremienmitglieder fast 100% der abgegebenen Stimmen.

Die Zusammensetzung des Vorstandes hat sich leicht geändert, Herr Hans Amend ist ausgeschieden und seine Position, als stellvertretender Vorstand, nimmt nun Herr RA Thomas Müller ein. Die Zusammensetzung des Güteausschusses ist gleich geblieben, lediglich im Beirat kam ein weiteres Mitgleid hinzu, Herr Bauing. Heino Behrens, hiermit ist es nun gelungen einen Mitarbeiter aus der Gruppe der Entsorgungsfirmen zu gewinnen.  

Das Ziel der alten / neuen Führungsgruppe wird es sein, die Akzeptanz der RAL GGVU bei allen Kreisen, die mit der Verkehrsflächenreinigung und Unfallstellensanierung betraut sind, zu erhöhen und das gegenseitige Vertrauen auszubauen. Neben diesen Bestrebungen steht als oberstes Gebot, die Einhaltung der Gütebestimmungen der RAL GGVU und die Beachtung der wichtigen Richtlinien durch die Mitglieder, wie z.B. 08-02, die für korrekte Dokumentation und Abrechnung von Schadensfällen steht.

Die aktuelle Zusammensetzung unserer Gremien finden Sie unter:

http://www.ggvu.de/pages/html/de/vorstand.html

Eine zweimal mit Ölbindemittel gereinigte Fahrbahnfläche mit Öl-  u. Ölbindemittelresten!

==> Würden Sie diese Straße für den Verkehr freigeben?

Entgegen anders lautenden Meldungen ist die Nachreinigung immer noch notwendig, wenn die Reinigung mit Ölbindemitteln nicht genügt!

Die lange erwartete Aufhebung der Bekanntmachung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 1.4.1985 - U III 6 - 523 074122 "Beseitigung von Ölspuren auf Verkehrsflächen" (GMBl1995, S. 339) wurde nun vom BMU (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit)vollzogen. (- Bek. d. BMU v. 24.1.2011-WA I 3 - 40040-1/14- veröffentlicht im GMBl 2011, S. 167)

Vergleich von Fahrbahnteilen, die mit einer Nassreinigungsmaschine gereinigt und die nur mit Ölbindemittel gereinigt wurden	Eine Nassreinigungsmaschine beseitigt das Restbindemittel und die Restölverunreinigungen in den Poren der Fahrbahn

Zum Thema Ölspurbeseitigung auf Verkehrsflächen, das bundesweit reges Interesse findet, suchen viele Behörden, eine kompakte Informationsveranstaltung, in der ihre Mitarbeiter mit den wichtigsten Grundlagen vertraut gemacht werden . In Rheinland -Pfalz veranstaltet die Kommunalakademie gemeinsam mit Herrn Hiesinger seit 2009 ein solches Seminar. Nun bietet die RAL GGVU auf vielfachen Wunsch ein Tagesseminar zu diesem Themenkreis in den weiteren 15 Bundesländern an. 

 Am 16.Februar 2006 wurde die GGVU gegründet und seit November 2007 ist sie eine RAL Gütegemeinschaft. - In der kurzen Geschichte gab es sicher Höhen und Tiefen, doch wichtig ist die heutige Ausrichtung auf die Gütesicherung und die Kontrollierbarkeit der Leistungen.

==> Lesen Sie hierzu den ausführlichen Artikel

Informationen zu Fortbildungsveranstaltungen, wie Seminare, Fachkundelehrgänge, Symposien etc. finden Sie unter dem Register "Schulungen"

Zu den Veranstaltungen von

 finden Sie dort entsprechende Hinweise.

Weitere Informationen finden Sie auch im Archivteil dieser Seite.

Seitdem viele Straßenbauverwaltung zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit auf Verkehrsflächen immer öfters die maschinelle Nassreinigung wählen, wird immer wieder die Frage aufgeworfen, genügt denn nicht, wie in früheren Jahren praktiziert, das Abstreuen mit einem zugelassenen Bindemittel. Die Fragenden sehen hierbei in erster Linie den Kostenfaktor und sind sich nicht bewusst, dass diese Methode oft nur deshalb so günstig war, da man hier oft bestehende Erkenntnisse, Vorschriften und auch Umweltgesetze missachtet hat.In dem entsprechenden Themenblatt wurden die wichtigsten Aspekte zu diesem Thema, auf der Grundlage der maßgebenden Regelwerke, zusammengetragen:

==>   Themenblatt 01

Das DWA Merkblatt M 715 „Merkblatt zur Ölbeseitigung auf Verkehrsflächen“ fordert:

·         Die Beseitigung von ausgetretenem Öl hat so zu erfolgen, dass die verschmutzte Verkehrsfläche nach der Reinigung wieder eine Rutschfestigkeit erreicht, die derjenigen an vergleichbarer, unverschmutzter Stelle entspricht.

--> Zur schnellen und einfachen Überprüfung der Rutschfestigkeit einer Straße gab es bisher noch kein passendes Gerät. Aus diesem Grund hat die RAL GGVU in Zusammenarbeit mit der Fa. GTE ein Gerät entwickelt, welches in den letzten Monaten von mehreren Mitgliedsbetrieben intensiv und positiv getestet wurde.

Nun haben wir uns entschlossen für dieses Gerät eine Zulassung anzustreben.

Da viele für dieses Gleitmessgerät großes Interesse zeigen, haben wir uns entschlossen es schon vorab einer breiteren Öffentlichkeit vorzustellen. - Vielleicht möchten Sie es auch selbst testen? --> Weitere Infos hierzu und zu unserem Gleitmessgerät GMG 300 finden Sie im ==> GMG 300 -Flyer

Als Hilfe für Straßenbauverwaltungen und Kommunen wurde durch den Beirat der RAL GGVU eine Musterausschreibung und ein Mustervertrag in Abstimmung mit verschiedenen Institutionen erarbeitet.

- Diese stellen wir Ihnen als PDF-Datei zur Verfügung: ==> pdf/muster_lv_u_vertrag_oelspurbeseitigung_auf_verkehrsflaechen.pdf

und hier finden Sie zur Weiterberabeitung, gemäß Ihren Wünchen, eine entsprechende WORD-Datei.  ==> word/muster_lv_u_vertrag_oelspurbeseitigung_auf_verkehrsflaechen.doc               

Die am 23.04.2010 in Kassel stattgefundene Mitgliederversammlung ist ein Marktstein in der Entwicklung der RAL GGVU. Die Mitglieder signalisierten mit Ihrer überwältigenden Zustimmung zu der Änderung der Satzung und den Anträgen des Vorstandes, dass Sie den gewählten Weg, die Neuorientierung und Konzentration auf die Gütesicherung, mittragen werden.

Informieren Sie sich ausführlich im Artikel. 

Ein Bundesland sagt den Ölspuren auf Verkehrsflächen den Kampf an. - Sachsen- Anhalt geht neue Wege um den von Ölspuren ausgehenden Gefahren für Mensch und Umwelt zu begegnen, indem der Landesbetrieb Bau Sachsen-Anhalt (LBB LSA) für sämtliche Autobahnen, Bundesfernstraßen und Landesstraßen einer Bietergemeinschaft von 10 Unternehmen den Zuschlag für die Verkehrsflächenreinigung gegeben hat.

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